Clemens' Tempoverstoß - Aufhebung der Immunität empfohlen

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens muss sich nun möglicherweise doch wegen seines Tempoverstoßes vor Gericht verantworten. Seine Immunität als CDU-Landtagsabgeordneter soll aufgehoben werden. Das hat heute  der Immunitätsausschuss empfohlen. Wird innerhalb einer Woche dagegen kein Widerspruch eingelegt, gilt die Empfehlung als Beschluss. 

Clemens war mit 81 km/h in einer Tempo-30-Zone in Krauschwitz bei Weißwasser geblitzt worden. Er hatte sich ein zweimonatiges Fahrverbot samt Bußgeld eingehandelt. Dagegen legte er zunächst Einspruch ein, zog ihn aber wieder zurück. Das Amtsgericht Weißwasser strengt  ein Strafverfahren an.  Das Gericht gab Clemens und seinem Verteidiger einen rechtlichen Hinweis, wonach der Verkehrsverstoß auch als verbotenes Kraftfahrzeugrennen gewertet werden könne. Sein Anwalt wies den Vorwurf eines illegalen Kraftfahrzeugrennens entschieden zurück. 

In einem Erörterungstermin vor über einer Woche machte der zuständige Richter den Vorschlag, den Fall zu den Akten zu legen, wenn Clemens 10.000 Euro zahlt, an einem Verkehrsaufbauseminar teilnimmt  und Schülern Verkehrsunterricht gibt. Der Vorschlag wurde von seinem Anwalt und auch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt, bestätigte uns ein Gerichtssprecher.

Clemens hatte seinen Tempoverstoß eingeräumt und uns gegenüber von Fehlverhalten gesprochen. „Ich habe die Konsequenzen vollumfänglich akzeptiert und mich darüber hinaus  freiwillig zu einem Fahreignungsseminar angemeldet, sagte er uns. Geblitzt wurde der 42-Jährige in der Oberlausitz lebende CDU-Politiker  schon im September 2023.  Damals war er Staatssekretär und Bevollmächtigter Sachsens beim Bund.