Chemnitz will Freistaat verklagen
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Die Stadträte wollen den Freistaat verklagen. Hintergrund ist die geplante Streichung von Landeszuschüssen. Die Abgeordneten beschlossen auf Antrag von Linke, SPD und Grünen, daß eine Verfassungsbeschwerde geprüft wird. Begründung: die Stadt kann durch den Wegfall der Landeszuweisungen wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Selbstverwaltung werde in der Praxis verletzt. Im Haushalt unserer Stadt fehlen ab 2011 jährlich rund 60 Millionen Euro.