Chemnitz muss entfernte Wahlplakate wieder aufhängen

Die Stadt Chemnitz muss einige der von ihr entfernten Wahlplakate der Partei „Der Dritte Weg“ wieder aufhängen. Das hat das Verwaltungsgericht zumindest für eines der beiden Motive entschieden. Auf diesem waren Gitterstäbe zu sehen, versehen mit der Aufschrift „Reserviert für Volksverräter“. Das Plakat sei vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und dürfe aufgehängt werden, so die Richter. Das gelte allerdings nicht für das zweite Plakat mit dem Schriftzug „Multikulti tötet!“ Hier gab das Gericht der Stadt Chemnitz Recht, die die Plakate als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sah.