Chemnitz legt Rekordhaushalt vor

Die Stadt Chemnitz plant mit einem Rekordetat von insgesamt 1,8 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt hervor. Danach sind für das kommende Jahr 797,1 Millionen Euro veranschlagt, für 2020 sind es dann 816,1 Millionen Euro. "Wir haben so viele Ressourcen und Spielraum wie noch nie", sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Für das laufende Jahr hat Chemnitz einen Etat von 748,4 Millionen Euro. Die Schwerpunkte des neuen Doppelhaushalts liegen bei Investitionen in Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen. Erstmals sind auch mehrere Millionen Euro für Sicherheit eingeplant. Das Geld wird für die Videoüberwachung und den Stadtordnungsdienst gebraucht. Im Dezember soll der Etat vom Stadtrat beschlossen werden. Die Etats beider Jahre sind mit rund 6 Millionen Euro (2019) beziehungsweise rund 5,2 Millionen Euro (2020) unterfinanziert. Laut Stadtkämmerer Sven Schulze würden die Defizite aus Rücklagen der vergangenen Jahre ausgeglichen. Wenn der Haushalt so beschlossen werde, gehe er davon aus, dass er von der Landesdirektion genehmigt werde, sagte Schulze. Zugleich warnte Ludwig vor den Risiken der Finanzplanung durch rechte und fremdenfeindliche Tendenzen. Diese waren nach dem Tod eines 35-jährigen Chemnitzers Ende August durch eine Messerattacke vermutlich von Asylbewerbern aufgebrochen. Wenn sich aufgrund dessen zum Beispiel Kunden von international aufgestellten Unternehmen abwendeten, könne sich das zum Problem entwickeln, sagte die Stadtchefin. (mit dpa)