Chemnitz: Immer mehr politische Gewalt

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Chemnitz in den vergangenen drei Jahren spürbar zugenommen. Das geht aus einer Statistik des Landeskriminalamts Sachsen hervor, die Radio Chemnitz vorliegt. Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2022 insgesamt 299 entsprechende Delikte. Im letzten Jahr waren es bereits 382 – ein Anstieg von rund 28 Prozent.

Viele Straftaten von rechts

Etwa 60 Prozent dieser Fälle werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Dabei handelt es sich laut Auswertung in den meisten Fällen um beschmierte Wahlplakate oder das Rufen verbotener Parolen. Sachsen hatte im vergangenen Jahr sowohl Kommunal- als auch Landtagswahlen. Innenminister Armin Schuster sieht darin einen zentralen Grund für den Anstieg. Er spricht von einem „Allzeithoch“ politischer Kriminalität im sogenannten Doppelwahljahr 2024.

Deutlicher Anstieg auch in Sachsen

Auch im gesamten Freistaat Sachsen zeigt sich ein ähnliches Bild. Landesweit stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten von 6.327 im Jahr 2022 auf 8.009 im Jahr 2023. Das entspricht einem Anstieg von rund 26 Prozent. Laut Innenministerium waren diese Delikte überwiegend propagandistischer Natur.

Polizei sieht Erfolge im Kampf gegen Extremismus

Innenminister Schuster verweist zugleich auf Erfolge im Bereich der Gewaltkriminalität. Die Zahl linksmotivierter Gewalttaten sei deutlich zurückgegangen – ein Effekt, den er auf gezielte Einsätze gegen die linksextreme Szene zurückführt. Auch bei der Bekämpfung rechter Gewalt sieht das Ministerium Fortschritte. So habe die Sonderkommission Rex erfolgreich gegen rechtsextreme Jugendgruppen wie die sogenannte „Elblandrevolte“ ermittelt. Die Polizei reagiere damit auf die Entwicklung mit gezielten Maßnahmen.