Bund und Länder beschließen weitere Einschränkungen

In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstag bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten.

Clubs und Diskotheken werden bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen. Dies gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in den Schulen generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten, auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.

Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten, heißt es in dem Beschluss.  Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15 000 sein.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel nach Beratungen von Bund und Ländern. Ziel der beschlossenen Maßnahmen sei es, mit den neuen Maßnahmen die Lage in den Intensivstationen zu brechen. „Dazu muss die vierte Welle gebrochen worden.“ Es gebe zwar eine Beruhigung der Infektionslage, aber auf viel zu hohem Niveau.

Kretschmer: Länder brauchen alle Instrumente im Kampf gegen Pandemie

Nach der Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) ging Sachsens Ministerpräsident Kretschmer am Donnerstag davon aus, dass Sachsen mit seinen verschärften Schutzmaßnahmen nach Auslaufen der aktuellen Notfallverordnung am 12. Dezember weitermachen kann.

Vizekanzler Scholz habe zugesagt, persönlich dafür einzutreten, die Regelungen aufrechtzuerhalten, sagte Kretschmer. „Das wäre ja auch ein wirklicher Riesen-Schaden und von niemand nachzuvollziehen, dass bei einer so dramatischen Entwicklung die Regelungen auslaufen.“ Sachsen könne wegen dem hohen Infektionsgeschehen derzeit keine Erleichterungen vornehmen. Man müsse handlungsfähig bleiben. In einer so gewaltigen Naturkatastrophe ist es erforderlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Eine Beschränkung laufe dem Wesen einer solchen Krisenbekämpfung entgegen.

Kretschmer rechnete damit, dass ein neues Infektionsschutzgesetz bis Ende kommender Woche vorliegt. Erst dann können das sächsische Kabinett auch konkrete Entscheidungen treffen. „Entscheidend ist, dass wir die Instrumente behalten, um diese Arbeit leisten zu können.“