Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Fusion gescheitert
Das von der FDP angestrebte Bürgerbegehren gegen die Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Südsachsen ist gescheitert. Die Liberalen konnten in den vergangenen zwei Monaten nur insgesamt knapp 6.000 Stimmen sammeln. Nötig gewesen wären 10.000. Jetzt ist die Frist für die Aktion abgelaufen. FDP-Stadtrat Andreas Schmalfuß wertet die Aktion trotzdem als Erfolg. "Unser Dank gilt allen Chemnitzern, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben. Jedes Bürgerbegehren ist gelebte Demokratie. Und es ist das gute Recht der Bürger, ihre Stimme zu erheben und Politik aktiv mitzugestalten." Die Chemnitzer hätten dieses Recht genutzt, so Schmalfuß weiter, auch wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht worden sei. Die FDP wollte die Chemnitzer über die Fusion der beiden Energieversorger entscheiden lassen. Sie befürchtet, daß die Stadt durch den Zusammenschluß ihr Mitspracherecht unter anderem bei der Preisgestaltung aus der Hand gibt.