BSW will Klarheit über den Kaufhof-Deal

Wird aus der Galeria Kaufhof jetzt doch keine Galeria Rathaus? Die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat stellt den geplanten Umzug der Stadtverwaltung in den ehemaligen Kaufhof infrage und erwägt eine Überprüfung durch die Landesdirektion. Ob es dazu kommt, hängt laut Fraktionsgeschäftsführer Thiemo Kirmse von den Antworten des Oberbürgermeisters Sven Schulze auf einen Fragenkatalog ab. Dafür wurde vom BSW eine Frist bis zum 14. Februar gestellt. 

Eilentscheidung ohne ausreichende Prüfung?

Laut BSW wurde der Grundsatzbeschluss B-020/2025 in nur 22 Tagen eingebracht, beraten und am 29. Januar in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung beschlossen. Die Fraktion hält diese kurze Frist für unangemessen, insbesondere bei einer Entscheidung in Millionenhöhe. So sei eine umfassende Prüfung der Unterlagen durch die Stadtratsfraktionen nicht möglich gewesen.

Intransparentes Verfahren?

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einladung nur eines einzigen Investors zu den Ausschüssen, ohne die Fraktionen vorher darüber zu informieren. Dies habe keine faire Vergleichsmöglichkeit zwischen den verschiedenen Angeboten ermöglicht. Die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat fragt: Wer hat die Bewertungsmaßstäbe festgelegt? Waren sie allen Bietern bekannt? Diese Informationen würden bislang fehlen.

Vorab-Informationen an Verwaltungsmitarbeiter?

Besonders brisant: Laut der Fraktion wurden städtische Mitarbeiter bereits über den Umzug informiert, bevor der Beschluss überhaupt gefasst wurde.