BSW lässt Kaufhof-Deal rechtlich prüfen

Die Chemnitzer BSW-Fraktion hat bei der Landesdirektion die Überprüfung des Kaufhof-Beschlusses beantragt. Die Fraktionsvorsitzende Jeannette Wilfer kritisiert eine überstürzte Entscheidungsfindung. „Eine fundierte, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit dem Beschlussantrag zum Ämterumzug war nicht möglich“, so Wilfer.

Kritik an Abläufen

Statt Klarheit zu schaffen, hätte OB Sven Schulze in seinen Antworten auf einen Fragenkatalog des BSW auf Verwaltungsprozesse aus der vorherigen Wahlperiode verwiesen. Diese hätten mit dem aktuellen Verfahren aber nichts zu tun. Das BSW saß damals noch nicht im Stadtrat. Wilfer sagt: „Die Verwaltung verwechselt offenbar unsere ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat mit der Tätigkeit von Vollzeitbeamten.“

Stadtratsmehrheit für den Umzug

Die Mehrheit der Stadträte hatte kein Problem mit den Fristen, innerhalb derer die Entscheidung gefallen ist. Dem Beschluss zum Umzug von drei Ämtern in den Kaufhof stimmte am 29. Januar in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Mehrheit zu.

Landesdirektion soll für Klarheit sorgen

Mit dem Antrag auf Überprüfung erhofft sich die Fraktion eine rechtliche Bewertung, ob das Verfahren zur Entscheidung über Mietzahlungen in Millionenhöhe im Kaufhof für die kommenden 20 Jahre rechtmäßig und demokratisch einwandfrei gewesen ist.