Bauern halten an geplanten Protesten kommende Woche fest

Die sächsischen Bauern halten auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, geplante Kürzungen teilweise zurückzunehmen, an ihren geplanten Protesten in der kommenden Woche fest. Was die Bundesregierung vorgeschlagen habe, sei ein fauler Kompromiss, sagte Diana Henke, Sprecherin des Landesbauernverbandes, am Donnerstag in Dresden.

Die Bauern blieben bei ihrer Forderung, die Subventionen für Agrardiesel beizubehalten. „Wir haben keine alternativen Antriebsformen“, sagte Henke. Auch das grüne Kennzeichen für Landmaschinen müsse erhalten bleiben.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht zu streichen. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Die geplanten Kürzungen waren Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Ampel-Koalition nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen wollte.

Der Landesbauernverband plant ab 8. Januar gemeinsam mit der Vereinigung Land schafft Verbindung sowie den Familienbetrieben Land und Forst in Sachsen und Thüringen eine Aktionswoche. Am Montag sind laut Henke „viele dezentrale Aktionen“ geplant - von Autokorsos über eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau bis hin zu Protesten an Autobahnauffahrten. Am Mittwoch ist in Dresden eine große Kundgebung vorgesehen, und am Montag, dem 15. Januar, wollen sich die sächsischen Landwirte an einer bundesweiten Demo in Berlin beteiligen. (dpa)