Armin Schuster kritisiert Abschiebegesetz

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist skeptisch, ob das neue Abschiebegesetz des Bundes wirkt. Das berichtet die „Bild“.

Mit dem neuen Gesetz entferne man sich noch weiter von der Rückführungsoffensive, die der Bundeskanzler angekündigt habe. Schuster kritisiert vor allem, dass jeder Abzuschiebende einen Pflichtverteidiger bekommen müsse. Der könne Betroffene vor Ausrücken der Polizei informieren und so ein Abtauchen ermöglichen.