Könnten die Mieten im Osten ums Doppelte steigen?

Mit düsterer Miene sitzen sie da, die Vertreter der ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und -verbände. Am Dienstagmittag haben sie sich in Leipzig versammelt, um einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung nach Berlin zu schicken.

Es geht um das von dort vorgegebene Ziel der Klimaneutralität beim Wohnen bis 2045. Unter den aktuellen Bedingungen sei das nicht realisierbar. Denn die Rahmenbedingungen im Osten seien völlig anders als im Rest der Republik. Während es fast überall kaum Wohnungen gebe, sei der Leerstand im Osten hoch (8,23 Prozent). Und steige weiter. Dazu kämen niedrige Mieten mit kaum Spielraum für Investitionen. Gerade mal 2 Cent von rund 5,50 Euro Kaltmiete im Schnitt würden dafür übrig bleiben. 

Und dann sagt Mirjam Philipp vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften einen ganz schlimmen Satz: „Wenn da nichts passiert in Berlin, müssten die Kaltmieten in Sachsen theoretisch auf 10 Euro, also um das Doppelte steigen.“ Für alle. Man wolle und könne das aber nicht machen, da man auch eine soziale Verantwortung für die Menschen habe.

Der von der SPD geforderte flächendeckende Mietpreisstopp sei auch utopisch: „Er funktioniert hier im Osten einfach nicht“, so Philipp. Man habe fast nur die Einnahmen aus den Mieten, um die geforderten Investitionen zu stemmen. Dazu seien die Betriebskosten ein nicht kontrollierbares Pulverfass. Außerdem gebe es im Osten auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Altschulden.

Gefordert wird eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der ostdeutschen Wohnungsgenossenschaften und -verbände. Oder eine Änderung von Rahmenbedingungen, Fristen oder auch generell Vorgaben für die Umsetzung der Klimaneutralität.