Polizei zählt 34 Straftaten bei Anti-AfD-Protesten in Riesa

Bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa hat die Polizei nach eigenen Angaben bis zum Samstagnachmittag 34 Straftaten registriert. Unter anderem werde wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.

„Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.

Tausende hatten in Riesa seit dem Morgen gegen den AfD-Parteitag demonstriert. Sie reisten mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, es gab Auseinandersetzungen. Sechs Beamte wurden leicht verletzt. 

Dies sei vor allem bei Rangeleien passiert, als Demonstranten versucht hätten, Absperrungen zu durchbrechen, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Informationen über verletzte Demonstrations-Teilnehmer lägen derzeit nicht vor. Der Einsatz körperlicher Gewalt gehöre zu den polizeilichen Maßnahmen. „Die Bilder sehen im Zweifel robust aus, das gehört aber zum polizeilichen Portfolio dazu“, so Laske. Die Polizei habe die Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und den Parteitag stattfinden zu lassen. Dazu gehöre auch der Einsatz von Schutzhunden, erklärte Laske mit Blick auf ein in den sozialen Medien diskutiertes Video, das den Einsatz eines Polizeihundes zeigt. 

Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen soll derweil nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, sagte Parteichef Jan van Aken. Die Polizei hat den Fall inzwischen bestätigt. „Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet wird,“ so Lutz Rodig.

Das Bündnis „Widersetzen“ warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben - es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen. Laut Helen Kramer vom Bündnis „Kein Bock auf Nazis“ sind Demonstranten in rund 200 Busse aus zahlreichen Städten Deutschland nach Riesa gekommen. Der Tag habe gezeigt: „Riesa ist vielfältig und bunt“. Am Nachmittag erklärten die Organisatoren vom Bündnis „Widersetzen“ den Aktionstag für beendet. 

Für Sonntag, wenn der AfD-Bundesparteitag weitergeht, sind nach Angaben der Organisatoren keine Aktionen und Demonstrationen geplant. Die Polizei richtet sich nach eigenen Angaben auf einen Einsatz bis Sonntagabend ein. Der im Vorfeld eingerichtete Kontrollbereich gilt noch bis Sonntag 19 Uhr. In diesem Bereich kann die Polizei ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen. Die Polizeidirektion Dresden wurde bei ihrem Einsatz von Beamten aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. (dpa)