AfD klagt auf Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten

Die AfD Sachsen klagt auf Veröffentlichung eines Gutachtens vom Verfassungsschutz. Dieser hatte den AfD-Landesverband im Dezember als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das dazugehörige 134-seitige Dokument mit der Begründung wurde aber nicht veröffentlicht, kritisiert AfD-Chef Jörg Urban.

Das Gutachten gilt weiterhin als Verschlusssache. Die AfD will die Veröffentlichung nun gerichtlich erzwingen.

AfD-Chef Jörg Urban sagte uns, dass die Partei „selbstverständlich keine rechtsextremistische Verbindung“ sei. Jeder Sachse solle das sehen können, deshalb müsse das Dokument herausgegeben werden.

Die Berichterstattung über die geplante Vertreibung von Migranten nannte Urban eine „reine Medienkreation“. Das Thema habe rein gar nichts mit dem Treffen in der Potsdamer Villa zu tun. „Damit hetzt man Menschen auf, die zu Recht aufgebracht sind und demonstrieren“, sagt Urban. Die Medien müssten ihrer „Infomationspflicht“ nachkommen und einen Mann wie Martin Sellner auch mal in eine Talkshow einladen, damit „die Menschen hören, was er denkt und was er für eine Vorstellung hat“.

Martin Sellner ist österreichischer rechtsextremer Aktivist und Autor. Von 2015 bis 2023 war er Sprecher der Identitären Bewegung Österreich. Er war Teilnehmer des Treffens in der Potsdamer Villa, bei dem Recherchen zufolge eine „Remigration“ von Millionen Menschen Thema war.