8800 neue Asylverfahren in einem Jahr: Sachsen schafft 17 neue Richter-Stellen

Sachsens Verwaltungsgerichte leiden immer mehr unter der steigenden Zahl von Asylverfahren, die sie zu entscheiden haben. Derzeit seien im Freistaat 8132 Verfahren anhängig - das sind zwei Drittel aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten! Damit wird auch die Arbeit der 79 Verwaltungsrichter im Freistaat insgesamt gelähmt, Verfahrenszeiten von anderthalb bis zwei Jahren sind mittlerweile Normalität.

Mehr Richter, neue Kammern

Deswegen rief Sachsens neue Justizministerin Constanze Geiert, selbst Juristin, die Fachkollegen jetzt zum Asyl-Gipfel zusammen. Dort wurden 17 neue Richterstellen vereinbart, die sich nur dem Thema Widersprüche zu Asylverfahren widmen sollen. Konkret richtet das Verwaltungsgericht Chemnitz zwei neue Asylkammern ein, außerdem werden die seit Januar bestehende neue Dresdner Asylkammer und das Leipziger Verwaltungsgericht nach dem Umzug in ein neues Gebäude verstärkt. Zudem sollen testweise Rechtsreferendare im Nebenjob bei Recherche und Vorarbeiten in Asylverfahren mithelfen. Zudem prüft Sachsen, ob sie mit einer zentralen Asyl-Datenbank arbeiten kann, die zu Lebensumständen und Sicherheitsbedenken in verschiedenen Herkunftsstaaten Auskunft gibt. Die Datenbank wird bereits in Baden Württemberg genutzt und erleichtert den Richtern die Arbeit. 

Constanze Geiert (CDU): „Auch wenn es etwas brauchen wird, bis alle beschlossenen Maßnahmen wirken, ist es jetzt an der Zeit zu handeln.“ Es müssten Lösungen für dieses drängende Problem gefunden werden. Eine Expertenkommission soll die Sofortmaßnahmen begleiten und weiteres Potenzial ausmachen.

Asylverfahren steigen weiter

Die Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig sind seit Monaten mit einem ganz erheblichen Anstieg an Asylverfahren belastet, sagte die Justizministerin. Verzeichneten sie 2020 bis 2023 jährlich rund 5.000 Neuzugänge, waren es 2024 über 8.000. Diese Tendenz werde sich im laufenden Jahr voraussichtlich fortsetzen.