66 Prozent mehr offene Verfahren bei der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz kommt mit den Ermittlungen nicht mehr hinterher. Das zeigt die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (DIE LINKE). Danach ist die Zahl der offenen Fälle in den letzten fünf Jahren um 66 Prozent auf rund 8.600 gestiegen. 

Sachsenweit sieht nicht wesentlich besser aus! Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbundes haben die Staatsanwaltschaften inzwischen eine Bugwelle von rund 46.000 offenen Fällen vor sich. Ende 2020 waren es noch rund 32.000. Das entspricht einem Anstieg um 43 Prozent.

Politische Kritik

Gebhardt sieht darin kein Naturereignis, sondern die Folge von Unterfinanzierung: „Wer Strafverfahren verschleppt, gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es muss dringend gehandelt werden.“ Heißt? Der Politiker: „Die Staatsanwaltschaften müssen personell verstärkt und gleichzeitig entlastet werden.“ Sein Vorschlag: Einige Delikte aus dem Strafgesetzbuch streichen und als Ordnungswidrigkeit behandeln. Gebhardt: „Ich denke da an zum Beispiel das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen.“ 

Neue Fälle kommen stetig

Ob das helfen würde, bleibt offen. Fest steht, dass der Zustrom neuer Verfahren groß bleibt. Bis Ende Juni 2025 gingen rund 132.000 neue Fälle bei den sächsischen Staatsanwaltschaften ein. Im gesamten Jahr 2024 waren es 301.000. 2021 lag die Zahl noch bei 225.000.
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Landesjustizministerien zurück, die die vom Richterbund herausgegebene „Deutsche Richterzeitung“ zum Stichtag 30. Juni durchführte.

Deutschlandweiter Trend

Auch bundesweit wächst der Stau. Ende Juni 2025 waren rund 964.000 Verfahren offen – 225.000 mehr als 2021. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbundes, warnte: „Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger.“ Viele Verfahren zögen sich in die Länge, Einstellungen nähmen zu.

Forderungen nach mehr Personal

Die Bundesregierung will die Justiz mit 450 Millionen Euro stärken. Entscheidend sei nun, dass die Länder das Geld schnell einsetzen, so Rebehn. Er fordert zudem, dass die Ministerpräsidenten im Herbst 2.000 zusätzliche Stellen für die Strafverfolgung zusagen. (mit dpa)