130 Mio. Euro! Wie ein bayrisches Erbe Sachsens Haushalt rettet

Die Wirtschaft schwächelt auch in Sachsen. Heißt: Die Kommunen erwarten 115 Mio. Euro weniger Einnahmen (u.a. über die geringere Gewerbesteuer). Doch den Ausgleich dafür konnte der Freistaat bisher noch nicht in seinem geplanten Doppelhaushalt verbuchen. Doch nun gibt´s - unerwartet - Geld. Die neuste Steuerschätzung des Finanzministeriums weist insgesamt 121 Millionen Euro mehr aus als noch im Herbst letzten Jahres, das teilte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) mit. 

Laut Schätzung kommen in diesem Jahr 19,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 20,3 Milliarden Euro Steuern in die Kassen des Freistaates. 

Sachsen „erbt“ von Multi-Milliardär 

Laut Piwarz resultiert das errechnete Steuer-Plus „aus einem einmaligen Sondereffekt.“ Durch den Tod eines bayrischen Multi-Milliardärs bekäme der Staat aus dessen Nachlass „Erbschaftssteuer in Milliarden-Höhe,von der dann Sachsen auch über den Länderfinanzausgleich teilweise mit profitiert“, so Piwarz. Um genau zu sein: 130 Millionen Euro erwartet Sachsen. Piwarz will dem Landtag vorschlagen, das kommunale Defizit mit den Mehreinnahmen für das Land auszugleichen. 

Sachsen weicht zumindest mit den Einnahmen für das Land vom Bundestrend ab. Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss laut Steuerschätzung bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2024 erwartet. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.

Mit blauem Auge davongekommen

Piwarz zufolge ist Sachsen mit „einem blauen Auge“ beziehungsweise einer schwarzen Null davongekommen. Der Minister sprach von einer „leichten Marscherleichterung“. Zugleich hätten sich mit der Ankündigung massiver Zölle durch US-Präsident Donald Trump die Aussichten aber auch nochmals eingetrübt. 

„Für 2025 ist kein Wachstum mehr zu erwarten. Erst 2026 könnte der Konjunkturmotor wieder anspringen“, betonte Piwarz.
Nach Angaben des Finanzministeriums belasten die abgesenkten Wachstumserwartungen in der neuen Schätzung die gewinnabhängigen Steuern. Auch die Lohnsteuer werde schwächer erwartet. Positive Effekte gebe es aus dem Konsum und damit der Umsatzsteuer, auch die Entwicklung der Grunderwerbsteuer sei wieder deutlich aufwärts gerichtet, hieß es weiter.

So stark sinken die Gewerbesteuereinnahmen

Für die Kommunen drohen wegen der schwachen Konjunktur jedoch immer weniger Gewerbesteuereinnahmen. „Für 2025 werden in Sachsen kommunale Steuereinnahmen in Höhe von 5,0 Milliarden Euro und für 2026 von 5,2 Milliarden Euro erwartet. Das sind insgesamt 116 Millionen Euro weniger als noch im Oktober 2024 geschätzt“, teilte das Ministerium mit. 

Durch den Sächsischen Finanzausgleich können die erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2025/2026 vollständig ausgeglichen werden. Der Deckungsvorschlag muss noch vom Landtag abgesegnet werden.

Das werde jedoch in Zukunft immer schwieriger. In Bezug auf die Haushalte der Kommunen und des Freistaates gäbe „es keinen Grund zur Entwarnung, keinen Grund, hier in irgendeiner Weise Optimismus zu verbreiten.“ Man werde hinsichtlich der Steuereinnahmen weiter harte Jahre vor sich haben (mit dpa)