Grenzschließung: Große Probleme für Unternehmen

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Seit Sonntag gelten wegen hoher Corona-Infektionszahlen in Tschechien verschärfte Einreisekontrollen.

Mit Blick auf Berufspendler ist die Einreise nur noch für Arbeitnehmer bestimmter Branchen erlaubt. Dazu zählen etwa Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheitswesen und Pflege, Güterverkehr sowie in Bereichen der Landwirtschaft.

Manche Unternehmen hier im Erzgebirge stellt das vor große Probleme. So auch die Seiwo Technik in Scharfenstein. Firmenchef Jan Wabst hat sich in einem offen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig gewandt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,

Sie haben bisher immer meine Unterstützung bezüglich der, wenn auch nicht immer konsistenten, Maßnahmen und Politik gehabt. Aber mit Ihrer katastrophalen Informationspolitik vom Freitag vergangener Woche stelle ich dies absolut in Frage. Seit Donnerstag diskutierten Sie im Kabinett die Schließung der tschechischen Grenze. Niemand konnte auch nur ahnen, wie Sie sich das vorstellen. Freitag gegen 18:30 Uhr kommen Sie dann aus der Deckung und wir als Unternehmer, die wir auch tschechische Mitarbeiter beschäftigen, sollen dann noch in der Lage sein, irgendetwas zu organisieren. Da nützen auch die 40 € Zuschuss für Nächtigungen nichts. Die Kollegen aus Tschechien haben auch Familien, mit denen sie sich organisieren müssen.

Uns fallen fast 20 % der Produktivkräfte in der Fertigung aus und uns drohen nunmehr Vertragsstrafen, übrigens der öffentlichen Hand, und Schadenersatzforderungen von Nachfolgegewerken aufgrund verspäteter Lieferungen. Die zusätzliche Androhung, Herr Ministerpräsident, die Grenzen sehr lange auch für Grenzpendler geschlossen zu halten, stellt mittlerweile einen Großteil der Betriebe vor existenzielle Probleme. Da nützen auch keine Überbrückungshilfen mehr etwas, damit wird die Wirtschaft nachhaltig in unserer Region geschädigt.

Ich bin zutiefst erschüttert, ob dieser chaotischen internen und nachgelagerten Organisation, die nicht fähig ist, rechtzeitig Möglichkeiten zu geben, auf irgendetwas noch zu reagieren. Die Inzidenzwerte in Tschechien und die aufgetretenen Mutationen sind bereits seit einiger Zeit bekannt, da hätte man durchaus auch etwas länger Zeit geben können, um Familien und Unternehmen die Gelegenheit zu geben, Lösungen zu finden. Hinzu kommt noch, dass wir nicht einmal Kurzarbeit laut Arbeitsagentur für die Kollegen beantragen können, weil wir keinen Auftragsrückgang haben. Ergo heißt das für mich, wir bleiben auf diesen Kosten sitzen, es drohen Pönalen. Und wir fahren nur noch zum Arbeiten zum Geld wechseln oder bringen gar welches mit! Mit der Entscheidung vom 12.02.2021 gefährden Sie und Ihre Regierung die Einkommensquelle für 70 weitere Familien im Freistaat.

Mithin geht es nicht nur uns so, sondern auch vielen anderen Unternehmen, die tschechische oder polnische Arbeitskräfte beschäftigen oder intensiv mit tschechischen oder polnischen Unternehmen zusammenarbeiten.

Absolut unverständlich ist für uns und unsere Kollegen, dass Grenzpendler, die zuvor zweimal wöchentlich getestet wurden, nun trotzdem nicht mehr einreisen dürfen. Dies gibt dem Rest der Wirtschaft, der wenigstens noch arbeiten konnte, keine wirkliche Perspektive und lässt an der Verlässlichkeit der Politik und Institutionen zweifeln. Überdies lässt es am europäischen Gedanken und der Einigkeit zweifeln.

Wir versuchen uns als Unternehmer seit nahezu einem Jahr immer wieder auf eine neue Situation, aus den politischen und institutionellen Entscheidungen resultierend, einzustellen. Die sächsischen Industrie- und Handwerksunternehmen entwickeln nachhaltige, digitale, präventive Produkte (bspw. wechselbare Filter für Masken von CH. Müller, Spuckschutz in allen Variationen, UVC-/Luftfiltertechnik aus Mittweida, PROTECT.CUBE und PROTECT.WATCH) als Bausteine für eine Exitstrategie und als Hilfestellung für die Impfstrategie der Bundesregierung. Statt einem Konjunktur- und Ausrüstungsprogramm für Luftdesinfektion von Schulräumen, in Alten- und Pflegeheimen blieb es beim Lippenbekenntnis der FachministerInnen mit dem Verweis, dass noch wissenschaftliche Studien zu erbringen seien (ich vermute ähnlich wie bei den schnellstens entwickelten Impfstoffen). Die helfende Hand aus dem Mittelstand wird ausgeschlagen und überdies werden die Unternehmen durch chaotische Ad-hoc-Aktionen zusätzlich geschädigt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, mein dringender Appell an Sie: Organisieren Sie mit dem Bund, dessen Entscheidung Sie gemeinsam mit Ihren bayerischen Kollegen ja maßgeblich mit beeinflusst haben, die Wiederöffnung der Grenze für Pendler unter sicheren Bedingungen (z.B. tägliche Testung). Das erspart uns und vielen anderen Unternehmern, Mitarbeiter freizusetzen oder gar den Betrieb einstellen zu müssen. Mit diesen Entscheidungen, die bereits schon viele Existenzen gekostet haben, wird massiv Wohlstand in Sachsen vernichtet und die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt.

Wir sind ein familiengeführtes Unternehmen, wir haben keinen Cash-Pool eines Konzerns oder eine öffentliche Haushaltsstelle, die man hilfsweise von einen anderen Haushaltsstelle bebuchen kann, wenn das Geld alle ist. Wir haben schlaflose Nächte, weil wir zum Einen darüber nachdenken, wie wir das Homeschooling unserer Kinder organisieren, wenn wieder ein Coronafall auftritt, wie wir uns künftig aufstellen müssen und vor allem, wie wir liquide bleiben, damit wir die Löhne und Gehälter, die Lieferanten und selbstverständlich die Steuern pünktlich zahlen können.

Schaffen Sie wieder Verlässlichkeit für die sächsischen Unternehmen und damit Sicherheit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Entwickeln Sie eine Strategie, die nicht nur Impfen, Lock-Down und Grenzschließung beinhaltet, sondern eine, die nachhaltig Innovationen nutzt und damit Arbeitsplätze sichert und damit die Zukunft unserer Kinder!

Mit freundlichen Grüßen/ kind regards,

Dr. Jan Wabst

Geschäftsführer/ CEO

SEIWO Technik aus Scharfenstein ist ein Museumsausstatter, der Projekte nach Kundenwunsch realisiert - von der Vitrine zu speziellen Sonderbauten. In der Coronapandemie haben die Scharfensteiner aus der Not eine Tugend gemacht und eine sich selbst desinfizierende Besuchsbox entwickelt, die für Pflegeheime oder auch komplett digitale Behördengänge geeignet ist. Den sogenannten "Protect Cube".

Audio:

Jan Wabst