Gemeinde muss Streusplitt nicht sofort beseitigen

Zuletzt aktualisiert:

Gemeinden müssen Rückstände von Streusplitt auf dem Radweg nicht sofort beseitigen, wenn Schnee und Eis verschwunden sind. Rutscht ein Radfahrer darauf aus, kann er keinen Schadenersatz verlangen. Eine Frau war bei normaler Witterung gestürzt und hatte sich die Hand gebrochen. Die Forderung nach Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein abgewiesen. Denn es gibt keine Pflicht, Rückstände von Streugut sofort zu beseitigen, so die Richter. Das verwendete Splitt-Salz-Gemisch sei nach dem einmaligen Einsatz nicht verbraucht. Außerdem mindere es die Gefahren bei künftigen Schneefällen.