Sachsens Regierung muss bei der Beantwortung von Anfragen im Landtag mehr Sorgfalt walten lassen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

Hintergrund ist ein Streit mit den Oppositionspolitikern Johannes Lichdi (Grüne) und Julia Bonk (Linke) über eine verweigerte Auskunft zur Polizeidatenbank IVO. Die Richter stellten fest, dass beide in ihren Rechten als Abgeordnete verletzt wurden. Parlamentarier hätten grundsätzlich Anspruch auf die vollständige
Beantwortung ihrer Kleinen Anfragen, so das Verfassungsgericht. Allerdings: eine Pflicht zur Herausgabe von Akten oder Dokumenten bestehe nicht.