31.07.2010 - 20:41 UHR | Kategorie: Inland

Rentengarantie sorgt weiter für Diskussionen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will die Schutzklausel für Rentner abschaffen.

Berlin/Dresden (dpa) - Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung findet die Debatte um die Rentengarantie kein Ende.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstützte in einem Interview den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Schutzklausel für Rentner abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer gab ihm Kontra und sagte: «Es ist zum Verzweifeln.» Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), unter dem die Rentengarantie eingeführt worden war, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für ein Ende der Debatte zu sorgen.

Tillich erklärte im «Hamburger Abendblatt»: «Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können.» Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.

Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhne stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition 2009 eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Brüderle die Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung schloss sich dem nicht an. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden.

Seehofer sagte der «Berliner Zeitung»: «Die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie ist völlig unbegründet. Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen. Die Debatte führt nur zu Verunsicherung.» Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Bundeswirtschaftsminister. «Jetzt haben wir Herrn Brüderle, der jeden Tag eine neue Geschichte erfindet», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

SPD-Parteivize Olaf Scholz teilte mit, Kanzlerin Merkel müsse das «törichte Gequatsche» ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich stoppen. «Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung.» Die Rentengarantie gehe nicht zu Lasten jüngerer Generationen. Die Garantie sei «vernünftig und finanzierbar».

Tillich erklärte hingegen, in der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen. «Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist.»